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Entscheidungen zur Stimmkreisreform und Solarfabrik gegen Oberfranken |
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Geschrieben von: (sf)
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Sonntag, 23. Oktober 2011 um 19:54 |
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In den letzten Tagen fielen in der Landeshauptstadt München zwei Entscheidungen, die sich gravierend auf Oberfranken auswirken. Der Landtag hat beschlossen, dass die Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach vereint werden. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie für die beiden Regionen und für ganz Oberfranken. Oberfranken verliert einen Abgeordneten im Landtag und damit an Stimmgewicht.
Bei der Bildung von Stimmkreisen ist zu fragen, was die Menschen dort verbindet. Der Landkreis Wunsiedel hat jedoch überhaupt nichts mit dem Landkreis Kulmbach zu tun. Auf regionale Befindlichkeiten der Menschen in den beiden Landkreisen wurde durch die CSU keine Rücksicht genommen. Auch sollte man sich fragen, wie ein Abgeordneter einen so großen Stimmkreis betreuen soll. Es ist kaum möglich bei einem Stimmkreis von einer solchen Fläche die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören und effektiv in die Landtagskreis weiter zu tragen.
Die oberfränkischen Abgeordneten der CSU haben groß angekündigt, gegen die Reform zu stimmen. Doch wo blieb ihr Einfluss und ihr guter Draht zur Staatsregierung? Anstatt gemeinsam mit den oberfränkischen Abgeordneten aller anderen Parteien nach Lösungen zu suchen und sich gegen die Reform einzusetzen, lässt der CSU-Abgeordnete Alexander König verlauten, die SPD hätte sich nicht genug eingebracht. Monatelang wurde seitens der SPD auf die Kritikpunkte hingewiesen. Diese wurden jedoch von Staatsminister Hermann (CSU) konsequent ignoriert. „Hier hätte Gegenwind aus der regierenden CSU nicht geschadet“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian Fischer. „Es ist eine Frechheit von Herr König, nach der Abstimmung die Schuld auf die SPD zu schieben. Er hätte doch seinen Einfluss in München geltend machen können.“, so Fischer weiter. „Anträge der SPD werden doch sowieso konsequent von der CSU-Mehrheit im Landtag abgeschmettert.“ Es entsteht der Eindruck, die oberfränkischen CSU Abgeordneten wollen den schwarzen Peter nur weitergeben. Fischer dazu: „Mit solchen Äußerungen wollen König und Co nur von ihrem eigenen Versagen ablenken. Für die Menschen in der Region haben sie sich jedenfalls nicht eingesetzt.“
Auch die Entscheidung um die geplante Solarfabrik ist nicht im Sinne Oberfrankens gefallen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte großspurig versprochen, die Solarfabrik in Oberfranken bauen zu wollen. Einige Monate später scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten. Die Solarfabrik kommt nach Nürnberg und Oberfranken wird mit dem Projekt Small Grid City abgespeist. FDP Wirtschaftsminister Zeil verkauft das als Einhaltung des Versprechens und Großtat für Oberfranken.
Beide Entscheidungen zeigen das, was sich die CSU-Politikerinnen und -Politiker nie trauen offen auszusprechen. Geld soll zukünftig nur noch in die großen Zentren fließen. Es besteht gar kein Wille, den Menschen in Oberfranken zu helfen, indem die Region gestärkt wird. Gerade Oberfranken als strukturschwache Region benötigt besondere Wirtschaftshilfen. „Wenn man schwache Regionen nicht oder nur sporadisch fördert, ist keine Verbesserung der Lage zu erwarten“, so Fischer.
Die Aussagen des Zukunftsrats für Bayern waren ein erstes Anzeichen dafür: Geld nach München - und Franken nach Sachsen, Thüringen und Tschechien.
Auf weitere Finanzhilfen kann Oberfranken nur hoffen, wenn Landtagswahlen anstehen. Dann erinnert sich die CSU wieder daran, dass auch in Oberfranken Menschen wohnen. Näher am Menschen will die CSU laut eigenen Angaben sein. Vielleicht näher an Bayern, aber ganz weit weg von Oberfranken. „Traurig ist, dass so gar die oberfränkischen CSU-Abgeordneten ebenfalls so denken, oder aber sich nicht dagegen aufbäumen wollen. Denn ihre Aufgabe ist nur Abnicken von Entscheidungen, die auf ihre Wählerinnen und Wähler schlechte Auswirkungen haben“, so der Juso - Bezirksvorsitzende Sebastian Fischer abschließend. |
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Aktualisiert am Sonntag, 23. Oktober 2011 um 20:12 |
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Geschrieben von: iz
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Mittwoch, 13. Juli 2011 um 14:01 |
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Am 16.Juli will die rechtsextreme NPD in Coburg einen Aktionstag abhalten. Sie will die Auseinandersetzungen um den Minarettbau in Coburg für ihre Zwecke instrumentalisieren und ihre Hasstiraden unter die Menschen bringen.
Dem werden wir nicht tatenlos zusehen!
Wir treten für das Grundrecht auf freie Ausübung der Religion ein. Gegenseitiger Respekt und Achtung sind für uns Fundamente der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wir stellen uns an die Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und lassen nicht zu, dass sie in unserer Stadt diffamiert und ausgegrenzt werden.
Muslime leben seit Jahrzehnten in unserer Stadt. Sie sind ein fester Bestandteil unserer durch kulturelle Vielfalt geprägten Stadt. Den Wunsch, ihre Moschee würdevoll und angemessen zu gestalten, begreifen wir als ein Beispiel gelungener Integration.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 16. Juli zu einem bunten und lebendigen Fest in der Viktoriastraße von 10 bis 13 Uhr ein.
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Aktualisiert am Mittwoch, 13. Juli 2011 um 14:09 |
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Arbeiten in Deutschland – Es wird Zeit, dass sich was ändert - Bezirkskonferenz mit Neuwahlen |
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Geschrieben von: (sf)
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Dienstag, 08. März 2011 um 18:45 |
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Am vergangenen Samstag fand die Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken in Naila statt. In ihrem Leitantrag „Arbeiten in Deutschland – Es wird Zeit, dass sich was ändert.“ beschäftigten sich die Delegierten aus ganz Oberfranken mit dem Arbeitsmarkt und der Situation der Arbeitenden in Deutschland.
In diesem fordern die Jusos Oberfranken die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz. In den dort festgelegten Branchen können abgeschlossene Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit kann ein Beitrag geschaffen werden, sodass für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche in Deutschland beschäftigt werden, die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für einheimische Arbeitskräfte. Weiterhin wiederholen die Jusos ihre Forderung nach einem Mindestlohn. Der Mindestlohn ist ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Denn bei den jetzigen Vergütungen werden viele Menschen im Alter keine angemessene Rente erhalten, da sich diese nach dem Verdienst berechnet. Der Mindestlohn ist ein Instrument zur Verbesserung dieser Lage.
Außerdem soll nach dem Leitantrag die Situation der Leiharbeiter verbessert werden. Die Jusos Oberfranken sprechen sich für das Equal-Pay, das heißt die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern im Vergleich zur Stammbelegschaft aus. Zur Leiharbeit heißt es in dem Antrag weiter: „Leih- und Zeitarbeit kann ein Mittel sein, um einen Weg in die reguläre Beschäftigung zu finden. In der Praxis ist dies jedoch eher selten – der sogenannte „Klebeeffekt“, wie er einst von Hartz genannt wurde, bleibt häufig aus. Aufgrund der meist schlechteren Arbeitsbedingungen im Bereich der Leih- und Zeitarbeit sollte eine Dauerbeschäftigung in Verleihbetrieben daher unterbunden werden.“
Auch die Kommunalpolitik stand auf der Tagesordnung. So fordert der SPD – Nachwuchs die Neuregelung der Winterdienstzuschüsse. Das jetzige System ist ungerecht und ungenügend. Gerade in den ländlichen, strukturschwachen Regionen Bayerns steht der Zuschuss in keinem angemessenen Verhältnis zum Schneeaufkommen und zu den anfallenden Winterdienstkosten. Hier besteht nach Ansicht der Jusos dringend Handlungsbedarf.
Bei den Vorstandswahlen kam es zu mehreren Umbesetzungen. Der bisherige Vorsitzende Oliver Jauernig aus Naila (Landkreis Hof) kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr. Als sein Nachfolger wurde mit einem Ergebnis von 100 Prozent der 27 – jährige Sebastian Fischer aus Zell im Fichtelgebirge (Landkreis Hof) gewählt. Da die bisherigen Stellvertreter auch nicht mehr antraten, wurden auch diese beiden Posten neu besetzt. Gewählt wurden Franziska Bartl aus Coburg und Benny Kießling aus Bamberg.
Die gewählten BeisitzerInnen in alphabetischer Reihenfolge: Pascal Bächer (Unterbezirk Hochfranken), Stefanie Gröger (UB Coburg - Kronach), Andreas Kunz (UB Kulmbach), Franziska Schorr (UB Coburg - Kronach), Markus
Tichai (UB Hochfranken), Jens Trebes (UB Coburg - Kronach) und Isabel Zosig (UB Coburg - Kronach) |
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Das Moratorium reicht nicht aus |
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Geschrieben von: (sf)
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Mittwoch, 23. März 2011 um 16:46 |
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Die aktuelle Lage in Japan zeigt wie risikoreich die Stromgewinnung durch Atomkraft ist. "Die Kraftwerke können noch so sicher sein, den Gewalten der Natur können sie jedoch nicht immer standhalten.“, so der Vorsitzende der oberfränkischen Jusos Sebastian Fischer. „Die höchst tragische Situation in Japan zeigt das. Was dort passiert ist schrecklich. Das Leid der Menschen in Japan, die Ängste vor der ungewissen Situation und vor den Auswirkungen derStrahlung und ihrer Langzeitfolgen kann man wohl kaum mit normalen Worten beschreiben. Wir wollen den Opfern und deren Familien unsere Anteilnahme ausdrücken.“
Aus der Situation müssen für die für die Zukunft die richtigen Schlüsse gezogen werden. Denn auch in Deutschland sind Naturkatastrophen, Flugzeugunglücke oder andere Ereignisse, die unsere Atomreaktoren in Mitleidenschaft ziehen können, nicht auszuschließen. Vor allem der deutsche Atomreaktor Neckarwestheim steht auf instabilen, Hohlräume enthaltenden Boden. Ende 2002 kam es 4,5 Kilometer vom Atommeiler entfernt zu einem 18 Meter tiefen Erdeinbruch. Ein Einbruch unter dem Kraftwerk hätte fatale Auswirkungen. Fischer dazu: „Aus dem Vorfall in Japan müssen wir lernen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Atomkraftwerke sind gefährlich und nicht so zuverlässig und sicher, wie man uns versucht glauben zu machen. Der Atomausstieg war der richtige Schritt.“
Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung um drei Monate wird von den oberfränkischen Jusos nur als taktisches Wahlkampfmanöver der Bundeskanzlerin gesehen. „In Kürze sind in Baden – Württemberg Landtagswahlen. Das erklärt, warum Schwarz – Gelb plötzlich eine Kehrtwende macht.“, so Fischer weiter. „Wir wollen keine halben Sachen oder nur kurzfristige Maßnahmen. Wir Jusos fordern den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft, wie es Rot – Grün beschlossen hat.“ Nach der Meinung des oberfränkischen SPD - Nachwuchs muss die Bundesregierung eingestehen, dass ihre bisherige Meinung zum Thema Atomkraft falsch war.
Die Jusos Oberfranken fordern daher mehr als nur die Aussetzung der Laufzeitverlängerung. Es muss jetzt eine Entscheidung getroffen werden: Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Konzentration auf regenerative Energiegewinnung auf nationaler aber auch auf europäischer Ebene. „Wir wollen keine Wahlkampfmanöver, wir wollen ein klare Entscheidung der deutschen Energiepolitik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“, so Fischer. |
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Jusos Oberfranken fordern Ausbildungsumlage |
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Donnerstag, 16. September 2010 um 20:12 |
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 Die kürzlich veröffentliche 16. Shell-Jugendstudie sagt aus, dass die Kinder und Jugendlichen wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken. Doch beim genaueren Hinsehen stellt man fest, dass dies vor allem auf die so genannten „oberen Schichten“ zurückzuführen ist. Die Befragten aus sozial benachteiligten Familien sehen für ihre Zukunft deutlich schlechtere Vorzeichen. Dies spiegelt sich auch bei der Zufriedenheit wieder. Während 84 Prozent der obersten Herkunftsschicht sich zufrieden bis sehr zufrieden mit ihrem Leben zeigen, sind es in der Untersten gerade einmal 40 Prozent.
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