Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Geschrieben von: (sf)   
Montag, 05. Juli 2010 um 10:37

Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen. Rösler verspricht, den allgemeinen Beitrag zu senken und für Geringverdiener ermäßigte Beitragssätze vorzusehen. Das ist eine reine Täuschung: Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr.

Wer beispielsweise eine Rente von 1.000 Euro hat, zahlt über zehn Prozent mehr. Entlastet werden nur die, die besonders gut verdienen. Das ist kein Sozialausgleich, sondern Umverteilung von unten nach oben. Der gleiche Beitragssatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat mit paritätischer Finanzierung nichts mehr zu tun: denn nur die Versicherten müssen künftig die Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro zahlen und nur sie werden künftige Kostensteigerungen tragen müssen.

Alle komplizierten Vorschläge verschleiern, dass Kopfpauschale Kopfpauschale bleibt: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.
Einen sozialen Ausgleich soll es nun gar nicht mehr geben. Geringverdiener und Rentner zahlen obendrauf. Die

Pläne von Rösler sind nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich: Der Einstieg in die Kopfpauschale ist der Einstieg in die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung.

Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt. Sie ist grundlegend für unseren Sozialstaat. Sie darf nicht zerstört werden. Wir wollen darauf die Bürgerversicherung für alle aufbauen.

Im Internet unter: www.nein-zur-Kopfpauschale.de

Aktualisiert am Montag, 05. Juli 2010 um 10:37
 
Solidarisches Gesundheitssystem in Gefahr
Geschrieben von: (sf)   
Freitag, 29. Januar 2010 um 13:12

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat. Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge.

Aktualisiert am Freitag, 29. Januar 2010 um 13:17
Weiterlesen...
 
Bezirksparteitag der Oberfranken-SPD
Geschrieben von: Oliver Jauernig   
Samstag, 16. Mai 2009 um 20:04

Erfolgreich verlief aus Sicht der oberfränkischen Jusos der Bezirksparteitag der Oberfranken-SPD, welcher am 16. Mai 2009 in Bamberg stattgefunden hat. So waren in diesem Jahr besonders viele Jusos für den Bezirksparteitag delegiert. Dies zeige, wie gut die Jusos in die Partei integriert seien, so das Fazit von Juso-Bezirksvorsitzendem Oliver Jauernig. Besonders erfreulich ist zudem die Tatsache, dass bei den Neuwahlen des SPD-Bezirksvorstandes insgesamt neun Jusos in das Gremium gewählt worden sind. Im Einzelnen sind das Jonas Merzbacher (UB Bamberg), welcher zum stv. Bezirksvorsitzenden gewählt wurde. Als BeisitzerInnen gehören künftig André Pöhler, Dr. Hannaleena Pöhler (beide UB Bayreuth), Franziska Bartl, Timo Ehrhardt (beide UB Coburg), Sebastian Fischer, Holger Grießhammer, Jörg Mielentz (alle UB Hof), sowie Marcel Fischer (UB Kulmbach) dem Vorstand an.

Als Vertreter der Jusos wurde Markus Tichai (UB Hof) bestätigt.

Auch bei den inhaltlichen Diskussionen gaben die oberfränkischen Jusos den Ton an. So kamen sieben der elf behandelten Anträge aus ihren Reihen. Im Rahmen der Antragsberatung wurde dabei u.a. die Forderung nach einem kostenlosen, warmen Mittagessen an bayerischen Schulen beschlossen. Auch der Antrag für mehr Chancengleichheit im bayerischen Bildungssystem wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleiches gilt für die Anträge zur Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale und zum Verbot von Provisionen für "unabhängige FinanzberaterInnen". An den SPD-Bezirksvorstand wurden Anträge zum VGN und zur Bewertung von Pflegeheimen überwiesen. Abgelehnt wurde von den Delegierten mit knapper Mehrheit ein Antrag zur Neuregelung der Sommerferien in Deutschland.

 
Nach dem Zwischenfall in Krümmel: Ausstieg Jetzt!
Geschrieben von: (sf)   
Dienstag, 07. Juli 2009 um 12:45

Hände weg von der Atomenergie, gegen Verlängerung von Laufzeiten

Nach dem Zwischenfall in Krümmel: Ausstieg jetzt!

Am 04. Juli wurde das Atomkraftwerk Krümmel erneut vom Netz genommen. An das Stomnetz angeschlossen wurde der Reaktor im Jahr 1984, die erste Inbetriebnahme  wahr im Jahr 1983. Am 28. Juni 2007 brannte ein Transformator und die Anlage wurde zwei Jahre lang vom Stromnetz getrennt. Als sie am 19. Juni 2009 wieder in Betrieb genommen wurde ereigneten sich innerhalb von zwei Wochen zwei weitere Störfälle. Das zeigt uns: Das 26 Jahre alte Atomkraftwerk ist höchst unzuverlässig.

Ein GAU in Deutschland ist möglich

Der Umwelt - Staatssekretär Michael Müller (SPD) hält einen GAU auch in Deutschland für nicht ausgeschlossen. Zwar seine die deutschen Anlagen sicherer als die in Osteuropa, jedoch könne man von Glück reden, wenn Störfälle keine systementscheidende Teile träfen. 

In einem solchen Fall wären die Folgen verheerend. Die Atomkraft birgt eine Gefahr in sich, die nicht im Verhältnis zu ihrem Nutzen steht. Daher steht die SPD richtigerweise für einen ausstieg aus der Atomenergie. Die Forderung der Kanzlerin Angela Merkel und der CSU/CDU nach Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomreaktoren sind grob fahrlässig. Ein GAU und damit die Tötung und die Verletzung von Millionen von Menschen wird damit illigend in Kauf genommen.

Die Folgen der Atomkraft für Oberfranken - Endlagerung nein danke!

Auch für Oberfranken ist das Thema Atomkraft akkut. Wer Atomkraft fordert muss auch für die "Entsorgung" des giftigen Abfalls sorgen. Hierbei eignet sich das oberfränkische Fichtelgebirge mit seinen Granitvorkommen besonders gut. Wenn es um Standorte für Endlagerstätten geht, dann ist das Fichtelgebirge einer der Favoriten. Atomkraft für Deutschland bedeutet Atommüll für Oberfranken. Auch deshalb lehnen wir das Festhalten an der Atomenergie ab.

Laufzeiten verkürzen, Alternativen schaffen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist für eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Atomenergie. Das ist ein richtiger Schritt. Dabei muss in einem Atemzug aber die Förderung regenerativer Energierzeugungen erhöht werden um auf eine wirklich umweltfreundliche Stromerzeugung umzusteigen. 

Sie haben die Wahl

Am 27. September ist Bundestagswahl. Sie haben die Wahl: Wollen Sie ein Festhalten an der gefährlichen Art und Weise der Energieerzeugung und damit die Problematik der Endlagerung oder wollen Sie die den Ausstieg und eine grüne, ungefährliche Energiepolitik. Denn für letzteres steht die SPD.

Aktualisiert am Donnerstag, 09. Juli 2009 um 13:42
 
Juso-Landeskonferenz 2009 in Neu-Ulm
Geschrieben von: -oj-   
Samstag, 16. Mai 2009 um 19:24
Am Wochenende des 18./19. April 2009 fand die diesjährige Landeskonferenz der Jusos Bayern mit Neuwahlen in Neu-Ulm statt.

Die oberfränkische Delegation auf der LaKo in Neu-UlmDass es eine spannende Landeskonferenz werden würde, war allen Delegierten und Vorstandsmitgliedern klar: immerhin bewarben sich neben dem bisherigen Landesvorsitzenden Thomas Asböck mit Phillip Dees aus Mittelfranken und Marietta Eder aus Unterfranken gleich zwei weitere GenossInnen um den Landesvorsitz der Jusos Bayern. Im zweiten Wahlgang konnte sich schließlich Marietta Eder mit 53 zu 50 Stimmen gegen Thomas Asböck durchsetzen. Eder ist in Oberfranken keine Unbekannte: so war sie früher Mitglied im Bezirksvorstand der Jusos Oberfranken, bevor sie nach Unterfranken wechselte. Seit 2004 gehört sie dem Landesvorstand an, von 2006 bis März 2009 war Marietta zudem Juso-Bezirksvorsitzende in Unterfranken. Die oberfränkische Delegation gratulierte Marietta Eder zu ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden und sicherte ihr für das kommende Jahr ihre tatkräftige Unterstützung zu.

Bei den Wahlen zu den stv. Landesvorsitzenden wurde Markus „Buddah“ Tichai im Amt bestätigt. Die bisherige stv. Landesvorsitzende Jenny Scheffler trat nicht mehr an. Damit stellt der Bezirksverband Oberfranken künftig nur noch einen Stellvertreter.

Im Rahmen der Antragsberatung wurde der oberfränkische Antrag zur Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von den Delegierten nach Auszählung abgelehnt. Die weiteren Anträge wurden zur Beratung an die Kleine Landeskonferenz überwiesen.

Aktualisiert am Samstag, 16. Mai 2009 um 19:40
 
<< Start < Zurück 1 2 3 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 3